Die politische Landschaft in den USA wird aktuell von einem Thema dominiert, das für die Krypto-Community von enormer Bedeutung ist: der CLARITY Act. Am 24. Juli hat John Thune, Mehrheitsführer im US-Senat, mitgeteilt, dass dieses Gesetz zur Regulierung digitaler Vermögenswerte nicht vor der bevorstehenden August-Pause verabschiedet wird. Das bedeutet, dass die Frist vom 7. August nicht eingehalten werden kann. Ein Dämpfer für alle, die auf eine rasche Klärung der regulatorischen Rahmenbedingungen gehofft hatten.

Thune äußerte, dass es Differenzen über Ethik-Regelungen gibt, die die Parteien spalten. Trotz eines gewissen Optimismus bezüglich eines baldigen parlamentarischen Verfahrens ist die Wahrscheinlichkeit für eine kurzfristige Verabschiedung des Gesetzes auf nur 37 % gesunken. Galaxy Research hat sogar die Prognose für eine Verabschiedung bis 2026 auf 30 % herabgesetzt. Das ist schon eine klare Ansage, die nicht nur die politischen Akteure, sondern auch die Finanzmärkte aufhorchen lässt.

Krypto unter Druck

Die Unsicherheit hat bereits Auswirkungen auf den Markt: Aktien der Kryptobörse Coinbase fielen um 4 % in Reaktion auf diese politische Stagnation. Laut den Prognosemärkten sind die Quoten auf Polymarket von 43 % auf 35 % gefallen. Das zeigt, wie stark die Verhandlungen über den CLARITY Act die Stimmung im Krypto-Sektor beeinflussen.

Der Gesetzentwurf, der von Senatorin Lummis eingebracht wurde, umfasst satte 616 Seiten und enthält eine Ethik-Klausel, die es Amtsträgern untersagt, digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu fördern. Verstöße gegen diese Klausel sollen mit 500.000 $ bestraft werden und sind bis zum 20. Januar 2029 befristet. Das betrifft auch die Krypto-Bestände von Donald Trump, die einen Wert von etwa 2,3 Milliarden $ haben. Da ist die Frage: Wie viel Einfluss nehmen die politischen Auseinandersetzungen auf den Gesetzgebungsprozess?

Politische Turbulenzen im Hintergrund

Die Republikaner fordern eine Durchsetzung dieser Regeln durch das Justizministerium, während die Demokraten die Einbindung der Generalstaatsanwälte verlangen. Am 23. Juli lehnten sieben demokratische Senatoren den Gesetzentwurf als unzureichend ab. Für die Verabschiedung im Senat sind 60 Stimmen nötig – die Republikaner haben 53 Sitze und benötigen dringend Unterstützung von den Demokraten. Bisher unterstützen nur zwei demokratische Senatoren den Entwurf. Ein klarer Fingerzeig darauf, wie zerrissen die politische Landschaft in diesem Bereich ist.

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Senatorin Lummis warnte eindringlich, dass weitere Verzögerungen die Regulierung bis ins Jahr 2030 verschieben könnten. Die Kryptoindustrie plant im Wahlzyklus 2026, rund 189 Millionen $ in Wahlkampfspenden zu investieren. Es scheint, als würde hier ein Wettlauf gegen die Zeit stattfinden, denn laut der National Cryptocurrency Association stützt die US-Kryptoindustrie etwa 232.000 Arbeitsplätze und trägt über 55 Milliarden $ zur nationalen Wirtschaftsleistung bei.

Die politische Zukunft des CLARITY Act bleibt ungewiss, trotz vorsichtigem Optimismus von Beratern des Weißen Hauses. Politische Streitigkeiten um die Einnahmen von Donald Trump gefährden den Gesetzesentwurf zusätzlich. Im Hintergrund fordern demokratische Senatoren, darunter Elizabeth Warren, eine Klausel, die es gewählten Amtsträgern verbietet, Kryptowährungen zu bewerben oder herauszugeben. Die Offenlegungen von Trump zeigen, dass er im vergangenen Jahr über eine Milliarde US-Dollar durch digitale Assets eingenommen hat. Das bringt zusätzliche Komplexität in die Diskussion.

Die Prognosemärkte schätzen die Wahrscheinlichkeit für die Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr auf 40 Prozent. Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, appelliert an den Kongress, parteipolitische Ethik-Debatten nicht die regulatorische Arbeit zu gefährden. Das ist ein Appell, der in der gegenwärtigen politischen Gemengelage mehr als nur ein Lippenbekenntnis darstellt.

Im zweiten Quartal sank das Spot-Handelsvolumen an zentralen Krypto-Börsen von 2,7 auf 1,95 Billionen US-Dollar. Das ist ein deutlicher Rückgang, der zeigt, wie sehr die Unsicherheiten und die politischen Diskussionen den Markt belasten. Gleichzeitig verzeichneten Krypto-Prognosemärkte im gleichen Zeitraum ein Rekordquartal mit Umsätzen von 113,8 Milliarden US-Dollar. Das lässt Raum für Spekulationen und zeigt, dass es in der Krypto-Welt immer noch Dynamik gibt, auch wenn die politischen Rahmenbedingungen alles andere als stabil sind.

Dezentrale Plattformen wie Polymarket stehen unter regulativem Druck – Frankreich hat den Zugang zu Polymarket gesperrt. Ein weiterer Beweis dafür, wie stark die regulatorischen Rahmenbedingungen die Entwicklung der Krypto-Industrie beeinflussen können. Der US-Senat hat zudem eine überparteiliche Resolution gegen eine mögliche Begnadigung des ehemaligen FTX-CEOs Sam Bankman-Fried verabschiedet. Diese Maßnahme bindet rechtlich nicht, sendet jedoch ein starkes politisches Signal. Die insolvente Börse FTX plant eine weitere Ausschüttung von 900 Millionen US-Dollar an ihre Gläubiger. Das gibt einen kleinen Lichtblick, aber der Weg zur Stabilität ist noch lang.