Die EU hat es getan: Mehr als 16 Milliarden Euro sind jetzt für Ungarn freigegeben. Das Ganze geschah rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung mit dem Hinweis auf „große Fortschritte“ bei den Reformen gerechtfertigt. Na, das klingt doch schon mal vielversprechend!
Die Freigabe ist nicht einfach so vom Himmel gefallen. Es gab intensive Verhandlungen, die seit der Parlamentswahl im April 2026 liefen. Ungarns Tisza-Partei, die bei den Wahlen eine beeindruckende Zweidrittelmehrheit errang, hat sich kräftig ins Zeug gelegt. Magyar bezeichnete den Tag als „historisch“ für Ungarn und hob den Einsatz seines Teams hervor, um diese Gelder zu erhalten. Ein solider Rahmen wurde aufgestellt, um die Themen Korruption und Rechtsstaatlichkeit anzugehen. Ein Schritt in die richtige Richtung, könnte man meinen.
Ein langer Weg der Verhandlungen
Bevor die EU jedoch die Gelder freigab, war einiges an Wasser den Fluss hinuntergeflossen. Zuvor hatte die EU rund 18 Milliarden Euro an Mitteln wegen der umstrittenen Politik von Viktor Orban zurückgehalten. Die Gründe dafür sind nicht von der Hand zu weisen: Abbau der Rechtsstaatlichkeit, Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten und Korruption. Das sind schon ganz schön heftige Vorwürfe, die da im Raum stehen.
Und während die EU nun einen positiven Schritt macht, bleibt die Frage, wie es mit den eingefrorenen Mitteln weitergeht. Ungarn hat den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von etwa 1,04 Milliarden Euro verloren. Diese Gelder waren für Programme zur Förderung strukturschwacher Gebiete gedacht. Ende 2022 hatte die EU-Kommission die Mittel eingefroren, da Ungarn die von der EU geforderten Standards missachtet hat. Bis Ende 2024 hätte die ungarische Regierung Reformen umsetzen müssen, um die Gelder freizugeben – darunter Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Aber die ungarische Regierung ist sich sicher, dass sie alle Bedingungen erfüllt hat.
Ein Blick in die Zukunft
Es bleibt spannend, denn Viktor Orban lässt sich nicht so leicht unterkriegen. Er versucht weiterhin, die blockierten EU-Mittel freizubekommen – insgesamt sind derzeit rund 19 Milliarden Euro in der Warteschleife. Orban hat sogar mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls die Gelder nicht freigegeben werden. Das klingt nach einem echten Machtspiel, das hier gespielt wird.
In der Zwischenzeit hat Ungarn einen Kredit von einer Milliarde Euro bei chinesischen Staatsbanken abgerufen. Ein Darlehen mit einer Laufzeit von drei Jahren – ob die Zinsen und Tilgungsintervalle bekannt sind, bleibt ein Geheimnis. China zeigt sich in Ungarn investitionsfreudig: Der Bau eines E-Auto-Werks von BYD und einer Megafabrik von Catl sind nur einige der Projekte, die das Land anlocken. Auch eine neue Bahnstrecke von Budapest nach Belgrad wird von chinesischen Unternehmen gebaut, finanziert durch einen Kredit von fast 900 Millionen Euro bei der chinesischen Exim-Bank. Das scheint ein ganz schönes Netz an internationalen Beziehungen zu sein.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob Ungarn tatsächlich die notwendigen Reformen umsetzen kann, um wieder in den Genuss der EU-Hilfen zu kommen. Der Weg ist steinig, aber vielleicht ist ein historischer Tag nur der Anfang einer neuen Ära für Ungarn und seine Beziehungen zur EU.