Die politische Bühne in den USA ist mal wieder ein Schauplatz für Dramatik und unerwartete Wendungen. Aktuell musste US-Präsident Donald Trump eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken. Ein umstrittener Vergleich zwischen ihm und der Steuerbehörde IRS wurde von der Bundesrichterin Kathleen Williams gekippt. Dieser Vergleich sollte Trump und seinen Unternehmen einen Schutz vor weiteren Steuerprüfungen garantieren und zudem einen staatlichen Fonds über 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer politischer Justiz bereitstellen. Doch Williams sah in dem Verfahren keine echten Prozessgegner und erklärte, dass der Vergleich dazu diente, Trump Immunität zu verschaffen.

Die Richterin hat nicht nur den Vergleich annulliert, sondern auch angeordnet, dass Trump und seine Söhne sich nicht mehr auf diese Vereinbarung berufen dürfen. Damit ist die Klausel, die frühere Steuerprüfungen verhindern sollte, hinfällig. Ein weiterer Aufreger: gegen einen Trump-Anwalt und beteiligte Beamte des Justizministeriums wurden berufsrechtliche Prüfungen eingeleitet. Trump selbst hat die IRS im Januar auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil die Behörde die Weitergabe seiner Steuerdaten nicht verhindert hatte. Der Vergleich zwischen Trumps Anwälten und dem Justizministerium, der im Mai zustande kam, war von Kritikern, auch aus den eigenen Reihen, als Selbstbereicherung und Missbrauch von Steuergeldern bezeichnet worden.

Ein weiteres Kapitel der politischen Auseinandersetzung

Während die rechtlichen Turbulenzen schwelen, kündigte Trump eine Rede an die Nation an, die für Freitagfrüh um 3 Uhr deutscher Zeit angesetzt ist. Interessanterweise bleibt unklar, ob er sich auch zur Eskalation im Iran-Krieg äußern wird, ein Thema, das sicherlich nicht weniger brisant ist. Und da wäre noch Darline Graham Nordone, die kommissarische Nachfolgerin des verstorbenen US-Senators Lindsey Graham, ernannt von South Carolinas Gouverneur Henry McMaster. Politische Umstellungen, wohin man schaut!

Doch nicht nur Trumps rechtliche Probleme sorgen für Aufsehen. Mehrere US-Gerichte haben in der Vergangenheit Pläne des Präsidenten vorübergehend gestoppt. In einem Interview mit Fox News erklärte Trump, dass er sich einem Gerichtsurteil nicht widersetzen würde, kritisierte aber Richter, die er als schlecht bezeichnete. Besonders brisant: Er forderte den Supreme Court auf, Entscheidungen von Bundesrichtern gegen seine Politik zu stoppen. Regierungssprecherin Karoline Leavitt stimmt ihm zu und fordert, dass der Supreme Court parteipolitische Richter stoppen müsse.

Die Rechtsstaatlichkeit auf der Kippe?

Der ehemalige Bundesrichter Michael Luttig äußerte sich besorgt über die Situation und warf Trump vor, der Rechtsstaatlichkeit in Amerika den Krieg erklärt zu haben. Viele von Trumps angestrebten Entscheidungen, wie die Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft und den Ausschluss trans Menschen vom Militärdienst, wurden bereits vorübergehend gestoppt. Aktuell dreht sich ein weiterer Streitpunkt um die Abschiebeflüge für venezolanische Migranten nach El Salvador, die von der US-Regierung als Mitglieder einer Verbrechergang bezeichnet werden. Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello wies diese Behauptungen vehement zurück.

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Die US-Regierung beruft sich auf den „Alien Enemies Act“ von 1789 für diese Abschiebungen. Bundesrichter James Boasberg hat versucht, diese Abschiebungen vorübergehend zu stoppen, jedoch ignorierte die US-Regierung dies mit dem Hinweis auf fehlende schriftliche Anordnung. Trump sieht sich wiederum genötigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Richter Boasberg zu fordern und bezeichnet ihn als „Wahnsinnigen“. John Roberts, der Vorsitzende des Supreme Courts, hat klargestellt, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf gerichtliche Entscheidungen sei. Und während dieser ganze Zirkus abläuft, bleibt die Frage: Wo steht die Rechtsstaatlichkeit in den USA wirklich?