In Hamm, Nordrhein-Westfalen, brodelt es gewaltig. Am Samstag um 12.00 Uhr versammeln sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration, die das Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ trägt. Organisiert vom Klimabündnis, zu dem Fridays for Future, Greenpeace, BUND und Campact gehören, richtet sich der Protest gegen die Planung neuer Gaskraftwerke. Der Hintergrund? Laut Gesetzentwurf sollen diese Kraftwerke die Stromversorgung im Zuge des Kohleausstiegs bis 2038 sichern. Doch die Demonstrierenden sehen das Ganze als einen Rückschritt in der Energiepolitik, als eine Art „rückwärtsgewandte Energiepolitik“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht in der Schusslinie: Sie wird beschuldigt, die Energiewende auszubremsen.
Die Stimmung wird angeheizt durch ein Klimacamp, das seit mehreren Tagen im Lippepark von Hamm stattfindet. Mehr als tausend Teilnehmer haben sich dort zusammengefunden. Vorangegangene Aktionen – wie Besetzungen von Firmengeländen und Schienen in Mülheim, Gelsenkirchen und Hamm – zeigen, dass die Protestierenden entschlossen sind. Ein Großaufgebot der Polizei wird während der Aktionen erwartet. Ein Highlight der Kundgebung wird die geplante Aktion sein, bei der ein riesiges Windrad aus Menschen auf einer Halde in Hamm gebildet werden soll. Es gibt also keinen Mangel an kreativen Ideen, um auf die dringenden Probleme aufmerksam zu machen.
Politik im Widerspruch
Doch während die Protestierenden lautstark für ihre Ziele eintreten, sieht die Realität in der politischen Arena etwas anders aus. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung von Union und SPD wird das Wort „Klima“ erst recht spät erwähnt. Ganz anders war das bei der gescheiterten Ampel-Regierung, wo es gleich in der Präambel stand. Kritik kommt von Peter Kasten vom Öko-Institut, der anmerkt, dass im aktuellen Koalitionsvertrag viel zu wenige konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz aufgeführt sind. Auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigt sich besorgt: Das Klimaziel der Klimaneutralität bis 2045 bleibt zwar bestehen, doch die Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind unzureichend.
Die neue Regierung plant, den Ausstiegspfad für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 festzuhalten, was im krassen Gegensatz zu den Zielen der Ampel-Regierung steht, die einen früheren Ausstieg bis 2030 anstrebte. Zudem soll die Leistung von Gaskraftwerken um bis zu 20 Gigawatt erhöht werden, um das Stromangebot zu diversifizieren und die Preise zu senken. Allerdings kritisiert Kemfert, dass mehr Kohle und Gas nicht der richtige Weg zu niedrigeren Strompreisen sind, da der CO₂-Preis letztlich die Kosten für fossil erzeugten Strom in die Höhe treibt.
Erneuerbare Energien und technische Lösungen
Was bleibt, ist der unbedingte Wille, den Ausbau erneuerbarer Energien fortzusetzen. Doch auch hier gibt es Bedenken. Die Windenergie könnte durch eine Neubewertung der Flächenverfügbarkeit ausgebremst werden. Ein weiteres heißes Eisen ist das geplante „Heizungsgesetz“, das in Neubauten Heizungen mit 65% erneuerbaren Energien vorschreiben sollte. An dessen Stelle wird ein neues Gebäudeenergiegesetz angekündigt, dessen Einzelheiten jedoch im Dunkeln bleiben.
Das Umweltbundesamt forscht und berät zur umweltverträglichen Energieversorgung und hat sich klare Ziele gesetzt. Bis spätestens 2045 muss Deutschland Treibhausgas-Neutralität erreichen. Die Integration technischer Entnahmetechnologien, wie „Carbon Capture and Storage“, hat jedoch Auswirkungen auf die bereits beschlossenen Minderungspfade. Es gibt Überlegungen, Vorschläge zur Anpassung der klimapolitischen Zielarchitektur zu unterbreiten und die technische Kohlenstoffbindung als Ergänzung zu natürlichen Senken zu integrieren. Doch wie genau diese Pläne umgesetzt werden, bleibt unklar.
Die Widersprüche zwischen den politischen Ankündigungen und den tatsächlichen Maßnahmen sind offensichtlich. Die Protestierenden in Hamm sind nicht nur ein Zeichen des Unmuts, sondern auch ein Aufruf zur dringenden Neuausrichtung der Energiepolitik. Die Zukunft der Klimapolitik in Deutschland ist ungewiss, und der Druck auf die Entscheidungsträger wächst.