Heute ist der 20.05.2026, und was sich im US-Senat abspielt, hat das Potenzial, die Geschicke der amerikanischen Außenpolitik zu beeinflussen. Mit 50 zu 47 Stimmen hat der Senat für eine Resolution gestimmt, die eine deutlich stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran fordert. Es ist ein Schritt, der nicht nur die Kriegsführung selbst unter die Lupe nimmt, sondern auch die Machtbalance zwischen Präsident und Kongress auf die Probe stellt. Vier republikanische Senatoren haben sich, ganz gegen die strikte Linie ihrer Partei, den Demokraten angeschlossen – ein seltener und bemerkenswerter Akt der Zurechtweisung gegenüber Präsident Donald Trump.
Für die Demokraten ist das Ziel klar: Der Iran-Krieg soll beendet werden. Die Resolution würde Trump dazu zwingen, entweder den Krieg zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses einzuholen, um ihn fortzusetzen. Das ist ein ganz schöner Schritt, wenn man bedenkt, dass in der Vergangenheit solche Entscheidungen oft ohne viel Rücksicht auf die legislative Kontrolle getroffen wurden. Aber die Diskussion ist längst nicht vorbei – die Resolution muss noch einige Hürden nehmen und könnte am Veto des Präsidenten scheitern. Komisch, dass wir hier über so etwas diskutieren müssen, wenn man bedenkt, dass der Präsident der oberste Befehlshaber der Streitkräfte ist. Das macht die Sache nicht einfacher.
Trumps schwindende Unterstützung
Was die Situation noch komplizierter macht, sind die gesunkenen Zustimmungswerte von Trump. Nur noch 35% der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Ein Rückgang, der sich wie ein Schatten über seine Amtszeit legt. Besonders in seiner eigenen Partei sind die Werte von 91% zu Beginn seiner zweiten Amtszeit auf 79% gefallen. Irgendwie nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Unzufriedenheit unter seinen Anhängern vor allem auf seine Wirtschaftspolitik und die steigenden Lebenshaltungskosten zurückzuführen ist. Viele Amerikaner spüren die Auswirkungen des Krieges, insbesondere die hohen Benzinpreise, die in die Höhe geschossen sind.
Ein prominentes Gesicht in dieser Debatte ist Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Er hat seine Stimme geändert, nachdem er ohne Trumps Unterstützung eine Vorwahl verloren hat. Jetzt spricht er sich sogar gegen Trumps erneute Kandidatur aus und verurteilt die Verharmlosung des Sturms auf das US-Kapitol. Es ist fast so, als wäre er von einer Art innerem Zwiespalt getrieben, und seine Entscheidung könnte für andere Republikaner ein Zeichen setzen, sich ebenfalls gegen Trump zu positionieren. Ist das der Anfang eines Umdenkens innerhalb der Partei?
Rechtliche Rahmenbedingungen
Um die Bedeutung dieser Entwicklungen zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die War Powers Resolution von 1973. Dieses Gesetz regelt, unter welchen Umständen der Präsident militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses anordnen kann. Nach 60 Tagen muss der Präsident den Einsatz beenden, es sei denn, der Kongress erklärt den Krieg oder ermächtigt den Einsatz. Ein Gesetz, das durch die chaotischen Erfahrungen des Korea- und Vietnamkriegs geboren wurde. Damals war die Verfassungslage unklar, und die Machtverhältnisse zwischen Exekutive und Legislative waren oft umstritten.
Die War Powers Resolution wurde mit dem Ziel verabschiedet, sicherzustellen, dass der Kongress an Entscheidungen über Krieg und Frieden beteiligt wird. Aber, wie wir sehen, ist der Präsident nach wie vor in einer starken Position, die er oft auch nutzt. Die aktuelle Situation zeigt: Die öffentliche Meinung scheint sich zu wenden, und die Unterstützung für den Iran-Krieg schwindet. Vielleicht ist das ein Zeichen, dass sich die Dinge ändern könnten – sowohl im Senat als auch in der breiteren politischen Landschaft der Vereinigten Staaten.