Die digitale Landschaft Europas steht vor einer entscheidenden Wende. Der Digital Omnibus, ein Gesetzespaket der EU-Kommission, zielt darauf ab, die digitalen Rechtsvorschriften zu vereinfachen. Doch wie eine Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt, scheint die EU-Kommission nicht immer im Sinne der Bürger zu handeln. In mindestens sieben Fällen hat sie Lobbypositionen von Big Tech übernommen, was zu erheblichem Unmut unter Kritiker:innen führt, die diese Pläne als Angriff auf die digitalen Rechte europäischer Bürger ansehen.
Betroffen sind zentrale Rechtsakte wie der AI Act, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ePrivacy-Richtlinie und der Data Act. Unterdessen haben Unternehmen wie Meta, Google und Microsoft ihre Lobbystrategien ausgeweitet, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Allein die Lobbytreffen von Meta mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich von einem Treffen in der vorherigen Legislaturperiode auf stolze 38 gesteigert. Das zeigt, wie eng die Verbindungen zwischen Big Tech und extremen politischen Strömungen geworden sind. Auch der Druck aus Washington, insbesondere durch US-Präsident Donald Trump, der mit Strafzöllen drohte, falls die EU US-Technologiekonzerne reguliert, trägt zur Komplexität dieser Situation bei.
Transparenz und digitale Souveränität
Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz über die Ressourcenlast von Rechenzentren. Bürger und Gemeinden haben keinen Zugang zu Informationen, die ihnen helfen würden, fundierte Entscheidungen über die wirtschaftlichen Vorteile und ökologischen Kosten zu treffen. Dies wird durch Vertraulichkeitsklauseln noch verschärft, die es Journalist:innen und Umweltorganisationen erschweren, den ökologischen Fußabdruck dieser Unternehmen zu erforschen. Dabei hat die EU-Kommission seit 2024 Daten zu Energieeffizienz und Wasserverbrauch von Rechenzentren gesammelt, doch die Umsetzung bleibt fraglich.
Der Begriff der digitalen Souveränität wird von der EU seit Jahren betont, um sich von US-amerikanischen und chinesischen Technologiekonzernen unabhängig zu machen. Doch über 80% der kritischen digitalen Technologien in Europa sind nach wie vor von nichteuropäischen Anbietern abhängig. Diese Abhängigkeit wird weiter untergraben, wenn US-Konzerne die Transparenzstandards für ihre eigenen Anlagen definieren. Die EuroStack-Strategie fordert einen Aufbau einer souveränen Digitalwirtschaft, die auf europäischen Werten und Normen basiert.
Empfehlungen für eine bessere Zukunft
Um den Herausforderungen des Lobbyismus in Brüssel zu begegnen, sind einige Empfehlungen notwendig. Dazu zählen die Revision der Vertraulichkeitsklausel im delegierten Rechtsakt zur EED, die Stärkung des EU-Transparenzregisters sowie die Einführung von Cooling-off-Perioden für Kommissionsbeamte. Zudem sollte die Zivilgesellschaft durch einen EU-finanzierten Fonds für Lobbyarbeit gestärkt werden. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Spannungen im europäischen Digitalprojekt zu verringern und die Transparenz als demokratisches Grundrecht zu fördern.
Eine zentrale Frage bleibt dabei: Wessen Interessen vertritt die europäische Gesetzgebung? Die der Bürger:innen oder die der Konzerne? Es ist an der Zeit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich verstärkt für die Rechte der Menschen einsetzen, um den digitalen Wandel zum Nutzen aller zu gestalten.
Digitale Prinzipien für eine inklusive Zukunft
Die Prinzipien der digitalen Transformation der EU sind um sechs zentrale Themen strukturiert: Menschen und ihre Rechte, Solidarität und Inklusion, Wahlfreiheit im Internet, Beteiligung am digitalen öffentlichen Raum, Sicherheit und Empowerment sowie Nachhaltigkeit der digitalen Zukunft. Diese Prinzipien sollen eine Brücke zu den digitalen Rechtsvorschriften und Strategien der EU schlagen und sicherstellen, dass Technologie den Menschen dient und ihre Sicherheit sowie Grundrechte wahrt.
Die EU verpflichtet sich, den digitalen Wandel zu gestalten, der niemanden zurücklässt und universellen Zugang zu inklusiven Technologien gewährleistet. Dabei ist es wichtig, dass Menschen fundierte Entscheidungen online treffen können und der Zugang zu sicheren, datenschutzfreundlichen digitalen Technologien gefördert wird. Die digitale und grüne Transformation sind eng miteinander verknüpft, und es ist entscheidend, Technologien zu entwickeln, die minimale negative ökologische Auswirkungen haben.
Insgesamt zeigt sich, dass der digitale Raum in Europa sowohl Herausforderungen als auch Chancen birgt. Die Balance zwischen den Interessen von Big Tech und den Rechten der Bürger:innen muss neu ausgehandelt werden, um eine digitale Zukunft zu schaffen, die im Sinne aller gestaltet ist. Weitere Informationen zu den digitalen Prinzipien der EU finden Sie in der Europäischen Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen.